Die TTPW-VO – das Wichtigste auf einen Blick

Kurz erklärt:

Die EU-Verordnung über die Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) sorgt dafür, dass politische Werbung als solche erkennbar ist und klar wird, wer sie beauftragt und auch finanziert hat.

Du bist nicht davon betroffen, wenn Du eigenproduzierte Flyer, Plakate oder andere Materialien selbst durch Mitglieder Deiner Gliederung verteilst oder anbringst.

Du bist in der Regel betroffen, wenn die Verteilung oder Plakatierung Deiner hier bestellten Produkte durch externe (kommerzielle) Dienstleister erfolgt (z. B. Verteilungs- und Plakatierungsfirmen).

In diesen Fällen sind in der Regel die Transparenzangaben (Kennzeichnung an der politischen Werbung sowie Transparenzbekanntmachung) erforderlich. Die nötigen Angaben kannst Du direkt im Editor eintragen.

Fragen zum Editor und zum Shop? info@spd-shop.de

Für rechtliche Fragen zur Auslegung der Verordnung kannst du dich an die Juristen des Parteivorstandes wenden: ttpw@spd.de

FAQ zur TTPW-VO

Dieses FAQ soll Dir eine erste Orientierung zur neuen EU-Verordnung für politische Werbung (TTPW-VO) geben. Es kann nicht alle Einzelfälle abdecken und ersetzt keine rechtliche Beratung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen der TTPW-VO.